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Selbstbestimmungs­initiative: Die Menschenrechte nicht aufs Spiel setzen

Die «Selbstbestimmungs­initiative» hat zum Ziel, die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht zu stellen. Das ist ein direkter Angriff auf die Menschenrechte. «Mit aller Entschiedenheit müssen wir zu dieser Initiative nein sagen», sagt Caritas-Direktor Hugo Fasel.

Als Hilfswerk, das sich seit über hundert Jahren für Menschen in Not einsetzt, sagt Caritas Nein zur Selbstbetimmungsinitiative. «Weil wir uns sonst nicht mehr glaubwürdig international für Benachteiligte engagieren könnten: Der Schutz der Menschenrechte ist zentraler Bestandteil der humanitären Tradition der Schweiz. Damit setzt die Schweiz genau jene Werte aufs Spiel, die ihr internationales Engagement glaubwürdig machen.»

Die Schweiz dürfe kein Vorbild für Diktatoren werden: Auch Diktatoren verletzen internationales Recht, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Sie könnten sich neu auf die Schweiz berufen. Auch die Schweiz ist auf internationales Recht angewiesen. Gegen das Abschmelzen der Gletscher in unseren Bergen oder die Fluchtursachen in Afrika können wir nur zusammen mit anderen Ländern etwas bewirken. Internationales Recht zu schwächen, schadet deshalb auch den Menschen in der Schweiz.

Caritas Schweiz ist Teil von Schutzfaktor M, der Allianz der Zivilgesellschaft, die gegen die Selbstbestimmungs­initiative kämpft.

Quelle: Medienmitteilung, Caritas Schweiz, 26.10.2018