Die Stadtregierung von Bern will laut einer Mitteilung Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten unterstützen. Die Stadt sei bereit, mehr Menschen als bisher aufzunehmen. Sie stelle die nötigen Ressourcen für die menschliche Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe der Ankommenden bereit und setze sich für sichere Bleibeperspektiven ein. Die aktuelle Aufteilung der Kompetenzen im Schweizer Asyl- und Flüchtlingswesen begrenze die Möglichkeiten für ein städtischen Engagement allerdings stark, schreibt die Stadtregierung. Das Asylrecht liegt im Kompetenzbereich des Bundes.
Der Gemeinderat (Exekutive) hat Ende Januar die Erklärung «Sicherer Hafen» nach den Kriterien der Organisation Seebrücke verabschiedet. Nach Angaben der Organisation haben sich bisher mehr als 320 Städte und Gemeinden zum «Sicheren Hafen» erklärt. In der Seenotrettung wird unter einem «Sicheren Hafen» ein Ort verstanden, an dem eine Seenot-Rettungsaktion sicher beendet werden kann, wie die Stadtregierung von Bern erklärt. In Anlehnung daran habe die Organisation Seebrücke die Idee lanciert, überall in Europa sichere Häfen im übertragenen Sinn zu schaffen. Es handle sich «um mehr als nur Symbolpolitik», wird Gemeinderätin und Sozialvorsteherin Franziska Teuscher (Grüne) in der Medienmitteilung zitiert. Der Gemeinderat sei betroffen über die grosse Not und die unhaltbaren Zustände in Flüchtlingszentren im Mittelmeerraum sowie über die hohe Anzahl an Menschen, die bei der Überquerung des Mittelmeers jedes Jahr ihr Leben verlieren würden.
Quelle: www.ref.ch, 12. Februar 2024