Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP lehnte der Schaffhauser Kirchenrat einen Monat vor der Abstimmung in einer kurzen Stellungnahme ab. Mit der Begründung, dass die Initiative «unsererem Verantwortungsgefühl gegenüber Gott und dem Mitmenschen» widerspreche. Ähnlich klang es aus anderen reformierten Landeskirchen. Auch die Berner, Zürcher oder die Aargauer Reformierten empfahlen die Ablehnung der Initiative. In Schaffhausen echauffierten sich konservative Politiker und Kirchenvertreter über die in ihren Augen «selbstherrliche Empfehlung», wie es etwa SVP-Kantonsratspräsident Walter Hotz in den Schaffhauser Nachrichten formulierte. Auch Einzelpersonen aus der Synode kritisierten den Kirchenrat öffentlich. Die Lokalzeitung machte daraus einen kleinen Skandal. In der Folge debattierte der Kanton über das Für und Wider einer politischen Kirche.
Umstrittene Politisierung der Kirche
Die SBI-Stellungnahme fiel mitten in eine kircheninterne Diskussion darüber, ob und wie die Landeskirche sich künftig zu politischen Fragen äussert. Um diese Frage zu regeln, trafen sich die Abgeordneten im April auf Wunsch des Kirchenrats zu einer Aussprachesynode. Der Rat hatte genug von den immergleichen Vorwürfen bei politischen Äusserungen: «Die einen wollten, dass wir einfach schweigen. Die anderen, dass wir uns häufiger positionieren», sagt Kirchenratspräsident Frieder Tramer zu ref.ch. Die alte Frage, wie politisch eine Kirche sein soll, bleibt umstritten. Deshalb sei es an der Zeit gewesen, dies grundsätzlich zu klären, sagt Tramer. «Eigentlich waren wir in der Vergangenheit stets zurückhaltend.» Seiner Meinung nach gebe es aber vermehrt politische Angelegenheiten, «die so grundsätzlich sind, dass wir in unserer Verantwortung im christlichen Glauben einfach nicht schweigen dürfen.» Die SBI sei ein solcher Fall gewesen, da sie auf Völkerrechte und Menschenrechte abzielte.
Interne Debatte über Grundsatzfragen
Bei der Aussprache im April ging es um drei Grundsatzfragen: Hat die Kirche eine politische Verantwortung? Falls ja, wer äussert sich? Und schliesslich, wie setzt man die politische Verantwortung praktisch um? «Die erste Frage wurde deutlich bejaht. Die zweite ist bei uns Reformierten natürlich komplizierter», sagt Kirchenratspräsident Tramer. Nach der SBI-Stellungnahme lautete die Kritik, dass sich der Kirchenrat Kompetenzen anmasse, die er nicht habe. Dass er nicht für das Kirchenvolk spreche. «Das nehmen wir gar nicht in Anspruch», sagt Tramer. «Es geht nicht darum, abschliessende Wahrheiten zu verkünden.» Vielmehr sollen die Stellungnahmen zum Dialog und zur Debatte auffordern. Die heikelste Frage ist aber, in welchen Fällen sich die Kirche künftig politisch überhaupt äussert. «Ich als politischer Mensch kenne wenige Fragen, bei denen man sich nicht äussern sollte», sagt Tramer. Das sei ein Haltung, die nicht jeder habe.
Bezug auf das Evangelium als Prinzip
Deshalb hat sich die Aussprachesynode auf zwei Grundprinzipien geeinigt: Politische Stellungnahmen der Kirchen sollten die Ausnahme sein, nicht die Regel. «Wir beziehen uns in unserer Grundhaltung stets auf das Evangelium», sagt Tramer. Die Kirche mache keine Parteipolitik, gebe keine Ja- oder Nein-Parolen ab und keine Wahlempfehlungen. Sobald diese Rahmenbedingungen etabliert sind, ergebe sich mit der Zeit eine politische Praxis, ist Tramer überzeugt. Für den Kirchenratspräsidenten und Pfarrer ist eine Kirche, die politische Verantworung wahrnimmt, seit jeher zweifelsfrei notwendig: «Wer meint, dass das Evangelium nicht in unseren weltlichen Verhältnissen umgesetzt werden soll, nimmt die Menschwerdung Gottes nicht ernst.» Tatsächlich stellte sich die Synode an ihrer Sitzung am 21. November mit grosser Mehrheit hinter ihren Kirchenrat. Dieser soll nun ein Dekret ausarbeiten, das die Spielregeln für politische Stellungnahmen definiert. Künftig soll weiterhin der Kirchenrat auf politische Fragen reagieren, wobei er von einer Kommission unterstützt wird. Über die neuen Regeln wird wohl an der kommenden Wintersynode abgestimmt.
Quelle: www.ref.ch, 28.11.2018, Adrian Meyer
