Der Bundesrat will im Uno-Sicherheitsrat vier Prioritäten setzen. So soll der nachhaltige Frieden gefördert, die Zivilbevölkerung geschützt, die Klimasicherheit angegangen und die Effizienz gestärkt werden. Mit diesem Programm ist die Aussenpolitische Kommission des Ständerates grundsätzlich einverstanden. Die Kommission wünscht aber Ergänzungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Einstimmig ruft sie die Landesregierung auf, die Prioritäten der Schweiz so zu ergänzen, dass «die weltweite Hunger- und Ernährungskrise darin explizit abgebildet wird», wie es in der Mitteilung hiess.
Bemühungen für mehr Rechtsstaatlichkeit
Zudem pocht die Kommission – ebenfalls einstimmig – auf eine institutionelle Stärkung der Ombudsperson für das Sanktionsregime der Uno gegen Terrorismus. Dies soll die Bemühungen der Schweiz für mehr Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Sanktionsregimes der Uno zu ergänzen. Die Schweiz hat für die Jahre 2023/2024 einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat inne. Ende Mai gab der Bundesrat die geplanten thematischen Schwerpunkte bekannt. Die zuständigen Ratskommissionen können sich dazu äussern, bevor der Bundesrat im Herbst die Prioritäten endgültig verabschiedet.
Lage der Rohingya beobachten
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates gab ihre Ergänzungswünsche bereits Ende Juni bekannt. Nach ihrem Willen soll die Schweiz neben dem weltweiten Hunger die Lage der Rohingya und die Stärkung des Menschenrechtsschutzes im Auge haben.
Quelle: www.ref.ch, 17. August 2022
